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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir liefern ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bedingungen, mit Ausnahme von im Einzelfall oder durch Lieferverträge schriftlich fixierte Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.
Unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Vertragsbedingungen des Käufers haben grundsätzlich keine Gültigkeit.


I.    Preise

1. Unsere Preise verstehen sich immer ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweiliger Höhe. Die Preise sind, sofern keine andere Währung vermerkt, grundsätzlich in € ausgewiesen, und die Preiseinheit ist per Stück angegeben.

2. Unsere Preise sind freibleibend. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

3. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Kosten der Verpackung werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt. In Preislisten angegebene Rabatte oder Preisstellungen beziehen sich auf den Zeitraum der Gültigkeit dieser Preislisten.
Gewährte Sonderkonditionen wie Rabatte, Boni und Vergütungen jeglicher Art, kommen im Fall des Konkurses oder Zahlungsverzuges des Käufers und bei allen damit in Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren gemäß § 284 BGB in Wegfall.
Mit dem Tag nach Fälligkeit einer unbeglichenen Rechnung treten die gleichen Rechtsfolgen ein.

4. Unsere Auftragsbestätigungen gelten als Grundlage für Preisangaben und Lieferzeiten.


II.    Lieferung

1. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk.
Zusagen über frei-Haus Lieferungen, Lieferungen frei deutscher Grenze oder frei einem See-oder Flughafen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns gegenüber dem Käufer für jede Lieferung individuell schriftlich zugesichert wurden.

2. Sämtliche Lieferverpflichtungen gegenüber dem Käufer gelten mit dem Ausgang der Ware ab unserem Werk oder einem von uns verwalteten Außenlager, wie auch durch die Warenübergabe an einen Spediteur als erfüllt.


III.    Lieferzeit

1. Die von uns angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, wir haben die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung durch uns auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

4. Wir sind zur Teillieferungen und deren Fakturierung in für den Käufer zumutbarem Umfang berechtigt.



IV.  Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung, Abtretung

1. Unsere Rechnungen sind mit Ablieferung der Ware fällig und innerhalb von zehn Tagen nach Ablieferung und Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen der Schriftform.

2. Scheck- und Wechselzahlungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Schecks und Wechsel werden von uns nur erfüllungshalber und nur unter der Voraussetzung angenommen, dass sie diskontfähig sind. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sowie anfallende Steuern trägt der Käufer.

3. Stehen wir mit dem Käufer nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht bei uns noch kein Konto zugunsten des Käufers, sind wir berechtigt, den Käufer per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

4. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8% über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Wir können eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Wir sind nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.


6. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, oder unbestritten ist.

7. Der Käufer darf evtl. Ansprüche gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.


V.    Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware der Transportperson übergeben haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt sowie unabhängig davon, welche Partei die Frachtkosten trägt.
Verzögert sich der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über.


VI.    Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche wir gegen den Käufer gleich aus welchem Rechtsgrund jetzt oder künftig erwerben - einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent -, als Vorbehaltsware unser Eigentum (Saldovorbehalt). Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung unserer Saldoforderungen. Der Saldovorbe¬halt erlischt erst endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovor¬behalt erfassten Forderungen.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbe¬dingungen weiter zu veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit sämtlichen Sicherheiten, die er für die Forderung erwirbt, zur Sicherung aller unserer  Forderungen  aus der Geschäftsverbindung an  uns ab; wir nehmen  diese Vorausabtretung hiermit an. Solange wir Eigentümer der Vorbehaltsware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertra¬ges verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang an uns abgetreten.


3. Der Käufer ist widerruflich zum Einzug der abgetretenen Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach und sind wir deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, ist der Käufer auf unser Verlangen dazu verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und uns außerdem die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu machen sowie die hierfür notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer und sonstige Sachschäden sowie gegen Diebstahl zum Neuwert zu versichern und den Versicherungsschutz zu halten. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen sein Versicherungsunternehmen oder den Schädiger zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf unser Eigentum beziehen, an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.

5. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Das Recht des Käufers, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter den vorgenannten Voraussetzungen weiter zu verkaufen, bleibt hiervon unberührt. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten und den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

6. Stellt der Käufer nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf unser Verlangen unverzüglich zur Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verpflichtet. In dem Falle sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Ebenfalls sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

7. Wir sind  auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen und Vorausabtretungen verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten uns eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 10% übersteigt.


VII. Mängelrügen, Mängelhaftung

Sofern die Ursache des Mangels bereits bei Gefahrübergang gem. Ziff. IV. vorlag, haften wir für Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden.
Versteckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen ab Kenntnis des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferanten innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

2. Zeigt der Käufer einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach unserer Wahl Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Man¬gels als genehmigt.

3. Schlägt die Nacherfüllung gem. Ziff. VII. 2. fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4. Ansprüche des Käufers  wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) bestehen nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers  verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit der gelieferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Käufer  entstehen (z.B. ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung).

6. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

7. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Käufer nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Ziffer „Haftung“ dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer „Haftung“ geregelten Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.


VIII. Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertrags-wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Vertrags we¬sentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garan¬tien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und für Körperschäden bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.


IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unser Lager, Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen ist Münster/Westfalen.

3. Soweit der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Münster/Westfalen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam ist oder wird, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam bestehen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.



Münster, 19.02.2016


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